Jetzt einfach zurücklehnen? Weit gefehlt. Die Schlagzeilen vom Genfersee bis zum Bodensee sind in der Kernaussage identisch. Der «Le Temps» aus Genf schreibt: «Le soulagement sera de courte durée, car les problèmes demeurent et demandent des solutions.» (Die Erleichterung ist von kurzer Dauer. Die Probleme bestehen und verlangen Lösungen.) Der «Blick» titelt flächendeckend «Das Nein ist kein Ja zum Istzustand».

Auffallend ist, dass man sich am Tag danach primär mit den Anliegen der Verlierer beschäftigt, all jener also, die ein Ja eingelegt haben. «Die Sieger stehen unter Zugzwang» – schreibt  denn auch das «St.Galler Tagblatt». Der «Streit um die Zuwanderung geht weiter.» die NZZ. Das Stochern im Nebel geht in eine neue Runde, der Ideenbasar ist eröffnet. Bereits am Montag wurden im Parlament wieder Vorstösse eingereicht.

Legen wir den Fokus auf die Ostschweiz. Die Kantone (SG/AR/AI/TG) sagten allesamt Ja . Nein-Stimmen kamen mehrheitlich aus den Städten und Agglomerationen. Natürlich hat die SVP in diesen Kantonen eine starke Stellung, und das Thema Migration mit allen Facetten Asyl, Kriminalität, Integration und so weiter polarisiert und mobilisiert auch. Aber all die Argumente der Gegner (Verhältnis zur EU, AHV, Sicherheit, Grenze, Schengen usw. ) blieben ungehört.

Selbst im industriell stark exportorientierten Rheintal und Sarganserland legten etwa in der Gemeinde Oberriet 73,5 Prozent ein Ja in die Urne. Und in Flums gab es 72 Prozent Ja-Stimmen.  Was war hier los? Aber all die Aufrufe und Appelle von Kantonsregierungen und Wirtschaftsverbänden, ein Ja führe «in ein bilaterales Chaos», fanden bei der Mehrheit kein Gehör. Das muss den Verantwortlichen schon zu denken geben. Wie will man die künftige Ausmarchung um den Rahmenvertrag Schweiz–EU der Ostschweizer Bevölkerung schmackhaft machen, wenn man schon bei dieser ersten Abstimmung nicht erfolgreich war? Die ziemlich blutleere Nein-Kampagne auf ein «Chaos» mit einem schwarzen Bild von Trump zu reduzieren, verfehlte zumindest in der Ostschweiz ihre Breitenwirkung.

Ecconomiesuisse bringt es auf die Kurzformel: Das Ergebnis vom Sonntag sei ein «Ja zum bilateralen Weg» – aber «Die Zuwanderung beschäftigt die Bevölkerung. Das Volk hat der Politik die gelbe Karte gezeigt. Es braucht eine konsequente Umsetzung des Asylrechts und eine bessere Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotentials.» Dieser Aussage dürft man auch im Osten von links bis rechts zustimmen.

Mit einer gelben Karte kann man im Fussball noch leben. Schwieriger würde es auch in der Politik mit einer roten Karte. Die Exportnation Schweiz und mit ihr die Ostschweizer Wirtschaft sind auf gute Rahmenbedingungen angewiesen. Dazu gehört ein geordnetes Verhältnis zur EU. Und es braucht Überzeugungsarbeit, um auch die Bevölkerung ins Boot zu holen. Will man die Bilateralen III auch in der Ostschweiz mehrheitsfähig machen, muss man im sensiblen Dossier Personenfreizügigkeit (Familiennachzug usw.) die Bedenken ernst nehmen, sonst ist die Abstimmung in zwei Jahren kaum zu gewinnen.

Hanspeter Trütsch
Journalist BR (ex SRF-Bundeshausredaktor)
Betriebsökonom HWV/FH